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Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass der Samstag für Mietzahlungen nicht als Werktag zählt. Banken arbeiten an Wochenenden nicht und die Überweisungen werden dementsprechend nicht durchgeführt. (AZ: VIII ZR 291/09 und VIII ZR 129/09)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.10.20069 (Az. VI ZR 318/08) zunächst die bekannte Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden seiner Schadensabrechnung grundsätzlich den Restwertbetrag des von ihm beauftragten Sachverständigen zugrunde legen kann. Allerdings hat der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen Regionalmarkt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten auch konkret zu benennen. Die kommentarlose Angabe eines Restwertes oder Allgemeinplätze, wie die Bezugnahme auf Angebote unbekannter Interessenten, sind danach nicht statthaft.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts die Rechtsposition des Bürgers, der unter Beschuldigung gerät und in dessen Freiheitsrechte eingegriffen wird, deutlich verbessert. Kernstück der Reform ist die neu eingefügte Bestellung des notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren gemäß § 141 III 2 StPO „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ im Falle des § 140 I 4 StPO, „wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft (... oder einstweilige Unterbringung …) vollstreckt wird“.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 11.08.2009 (Aktenzeichen: 2 BVR 941/08) festgestellt, dass Videoaufzeichnungen durch das Verkehrskontrollsystem Typ VKS ohne ausreichende Rechtsgrundlage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in verfassungswidriger Weise verletzen.

Die Berechnung der Berechnung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist europarechtswidrig.